Europäische Strategien
Globale Strategie der Europäischen Union (EU)
Die globale Strategie der EU wurde zur Erreichung mehrerer Ziele definiert. Zum einen soll sie einen gemeinsamen Referenzrahmen für sicherheitspolitische Handlungen innerhalb und außerhalb der EU schaffen, zum anderen soll sie zur Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit dienen.
Gravierende Veränderungen der politischen Sicherheitslage, das Voranschreiten der Globalisierung und technologischer Fortschritt änderten die sicherheitspolitischen Voraussetzungen und machte die Europäische Sicherheitsstrategie (2003) obsolet. Die 2016 verfasste Globale Strategie der EU formt sich rund um den Ansatz der Resilienz um inneren und äußeren Bedrohungen zu begegnen.
Die neue Sicherheitsstrategie soll die Sicherheit der Union mit Maßnahmen in den Bereichen Terror, hybride Bedrohungen, Klimawandel, Energiesicherheit, strategische Kommunikation und Cybersicherheit verbessern. Außerdem soll die Union die gesellschaftliche und staatliche Resilienz in der östlichen und südlichen Nachbarschaft stärken. Konflikte und Krisen sollen durch eine umfassende und langfristige Herangehensweise gemeistert werden. Des Weiteren soll die EU ihre Expertise aus friedenstiftenden Missionen in Krisengebieten einsetzen. Durch Kooperation im Rahmen der globalen Ordnungs- und Strukturpolitik auf Basis des Völkerrechts sollen die Einhaltung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und ein dauerhafter Zugang zu den globalen öffentlichen Gütern (u.a. saubere und intakte Umwelt, Klimastabilität, stabile Finanzmärkte etc.) gesichert werden.
Als primäres Ziel der globalen Sicherheitsstrategie 2016 wird ein stärkeres Europa genannt. Die politische Krise in der Ukraine, die Situation in Syrien, die Unruhen im Nahen Osten, Terror in vielen Teilen der Welt, schwaches Wirtschaftswachstum, offene Sicherheitsfragen in Asien sowie der Klimawandel zeigen die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in sicherheitspolitischen Fragen auf.
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Strategie für die innere Sicherheit der Europäischen Union (EU)
Die Strategie für die innere Sicherheit der Europäischen Union hat sich zum Ziel gesetzt, sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie an die Herausforderungen eines von Globalisierung geprägten 21. Jahrhunderts auszurichten. Die bisherigen mehrjährigen Arbeitsprogramme der EU boten bereits eine solide Grundlage für eine verstärkte operative Zusammenarbeit, doch mit der vorliegenden Strategie für die innere Sicherheit gibt es Leitlinien für die Verbesserung der inneren Sicherheit in der EU.
Europa ist mit einer Reihe an Sicherheitsbedrohungen (u.a. Terrorismus, Cyberkriminalität, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität…) konfrontiert. Kriminelle Organisationen bzw. Individuen passen sich rasch an wissenschaftliche und technologische Entwicklungen an und versuchen mit ihren Machenschaften unsere offene Gesellschaft zu untergraben.
Um dem entgegenzuwirken, basiert die EU-Strategie für die innere Sicherheit auf einem Modell, das sich folgende Aufgaben zum Ziel gesetzt hat: Schutz der Rechte und Freiheiten, Verbesserung der Zusammenarbeit und größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, Identifikation der Ursachen von Unsicherheit und ihrer Auswirkungen, Vorrang für Prävention und Antizipation, Einbeziehung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Phänomene zum Schutz der Öffentlichkeit, Information der Bürgerinnen und Bürger über die Sicherheitsstrategien und schließlich Anerkennung der wechselseitigen Abhängigkeit von innerer und äußerer Sicherheit bei der Festlegung eines globalen Sicherheitskonzepts unter Einbeziehung von Drittstaaten.
Zur Erreichung dieser Ziele sind Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenrechte, gelebte Solidarität sowie die Zusammenarbeit von Strafverfolgungs-, Grenz- und Justizbehörden unerlässlich.
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Letzte Aktualisierung: 20. November 2024