Wahlen

Bundeswahlbehörde

Allgemeines und Zusammensetzung

Die Leitung und die Durchführung von Wahlen kommt in Österreich eigenen Behörden, den Wahlbehörden, zu.

Wahlbehörden gibt es auf den Ebenen der Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke und Länder sowie auf Bundesebene. Wahlbehörden sind Kollegialorgane, in denen die Parteien ihrer Stärke nach (gemessen am Ergebnis der jeweils zurückliegenden Nationalratswahl) vertreten sind.

Wahlbehörden werden anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet und administrieren dann während der darauf folgenden Legislaturperiode alle bundesweiten Wahlen (Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen) sowie Volksabstimmungen und Volksbefragungen.

Die Bundeswahlbehörde stellt darüber hinaus die Ergebnisse von Volksbegehren und die Anzahl gültiger Unterstützungsbekundungen für Europäische Bürgerinitiativen fest.

Oberste Wahlbehörde ist die schon erwähnte Bundeswahlbehörde. Sie besteht aus dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzenden und Bundeswahlleiter und siebzehn Beisitzerinnen bzw. Beisitzern, darunter zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzer aus dem richterlichen Dienst- oder Ruhestand. Die übrigen fünfzehn Beisitzerinnen und Beisitzer werden von den im Nationalrat vertretenen Parteien nominiert, wobei alle im zuletzt gewählten Nationalrat vertretenen Parteien, die aufgrund ihrer bei der letzten Nationalratswahl festgestellten Stärke keinen Anspruch auf die Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern hätten, dennoch berechtigt sind, je eine Beisitzerin bzw. einen Beisitzer in die Bundeswahlbehörde zu entsenden.

Der Bundesminister für Inneres hat als Bundeswahlleiter mehrere Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter im Fall seiner vorübergehenden Verhinderung zu bestellen. Die Zahl der Ersatzbeisitzerinnen bzw. Ersatzbeisitzer entspricht der Zahl der Beisitzerinnen bzw. Beisitzer. Von wahlwerbenden Parteien, denen kein Sitz in der Bundeswahlbehörde zusteht, können auf Antrag jeweils zwei Vertrauenspersonen entsendet werden.

Aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl vom 29. September 2024 setzt sich die Bundeswahlbehörde gemäß dem Beschluss der Bundesregierung vom 25. November 2024 wie folgt zusammen:

Vorsitz

Vorsitzender

Mag. Gerhard Karner
Bundesminister für Inneres
und Bundeswahlleiter

Stellvertreter

Mag. Dr. Mathias Vogl
Bundesministerium für Inneres
Stellvertreter des Bundeswahlleiters

Mag. Gregor Wenda, MBA
Bundesministerium für Inneres
Stellvertreter des Bundeswahlleiters

Mag. Bernhard Brait
Bundesministerium für Inneres
Stellvertreter des Bundeswahlleiters

Beisitzerinnen und Beisitzer, Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer sowie Vertrauenspersonen

Freiheitliche Partei Österreichs

Beisitzerinnen und Beisitzer	Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer
Mag. Norbert Nemeth Abgeordneter zum Nationalrat	Dipl.-Ing. Walter Asperl
Ricarda Berger Abgeordnete zum Nationalrat	Volker Brieger, MA
Dr. Eike Dohr	Herwig Götschober, MA
Mag. Heimo Probst	Ing. Mag. Joachim Stampfer
Dr. Cornelia Haider	Michael Stumpf, BA

Karl Nehammer – Die Volkspartei

Beisitzerinnen und Beisitzer	Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer
Dominik Ramusch	Mag. Ulrike Zeller
Nico Marchetti	Dr. Caroline Abbrederis
Mag. Wolfgang Gerstl Abgeordneter zum Nationalrat	Roman Kunyik
Mag. Ulrich Jedliczka	Mag. Christina Huemer, MBA

Sozialdemokratische Partei Österreichs

Beisitzerinnen und Beisitzer	Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer
Klaus Seltenheim, MA	Ruth Manninger
Mag. Erich Enengl	Alina Blafard, BA
Mag. Monika Juch, MA	Christian Sapetschnig, MSc
Mag. Gudrun Gruber	Mag. Raphael Sternfeld, MAS

NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich

Beisitzerinnen und Beisitzer	Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky	Mag. Dr. Dieter Feierabend

Die Grünen - Die Grüne Alternative

Beisitzerinnen und Beisitzer	Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer
Mag. Agnes Sirkka Prammer Abgeordnete zum Nationalrat	Mag. Wolfgang Niklfeld

aus dem Richterstand

Beisitzerinnen und Beisitzer	Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer
Hon.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger Senatspräsident i. R.	Hon.-Prof. Dr. Robert Schick Senatspräsident i. R.
Hon.-Prof. Mag. Dr. Gerhard Kuras Senatspräsident i. R.	Dr. Irene Fichtenau Senatspräsidentin i. R.