Unabhängige JUSTIZ sichern

(17. April bis 24. April 2023)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 359 KB)

---

Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 22. Dezember 2022 (pdf, 412 KB) (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018)

Der Bundesminister für Inneres hat am 22. Dezember 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Unabhängige JUSTIZ sichern"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher

Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft)

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung

Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft“

•  Begründung zum Volksbegehren (pdf, 674 KB)

Bevollmächtigter:

Mag. Marcus Hohenecker

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Anatolij Volk
Mag. Iris Friedrich
Josef Andreas Baumgartner
Ing. Werner Bolek

Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Unabhängige JUSTIZ sichern“ als  Präsentationsgrafik (pdf, 2,7 MB) oder als  CSV-Datei (csv, 76 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

zurück zur Übersicht  

---

Letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2024