Abteilung III/A/6
(Sicherheitsverwaltung)
Leitung: Abteilungsleiterin Mag.a Olivia Aro-Wagerer, MSc
BMI-III-A-6@bmi.gv.at
© BMI / G. Pachauer
Aufgaben
- Wahrnehmung behördlicher Aufgaben
- Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen
- Schießwesen
- Pyrotechnikwesen
- Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial
- Vereinswesen
- Entgegennahme der von politischen Parteien hinterlegten Satzungen (§ 1 Abs. 4 des Parteiengesetzes)
- Rechtliche Belange des Versammlungswesens
- Tragen ausländischer Uniformen
- Verwaltungsverfahren nach dem Sicherheitspolizeirecht
- Angelegenheiten des Bevölkerungswesens, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationseinheiten fallen
- Rechtsangelegenheiten der Stiftungen und Fonds
- Angelegenheiten der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie der Vereine nach dem Vereinspatent von 1852
- Wappenwesen
- Rechtliche Belange des Strafregisterwesens, soweit sie im Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres liegen
- Fundwesen
- Rechtshilfe auf Grund des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und von Zusatzverträgen zu diesem Übereinkommen, sofern es sich nach österreichischem Recht um Verwaltungsstrafsachen – ausgenommen Verkehrsübertretungen – handelt
- Behandlung von Rechtsfragen hinsichtlich jener Bestimmungen des Mediengesetzes sowie des Bundesgesetzes über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung, deren Vollzug dem Bundesministerium für Inneres übertragen ist
Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2025