© BMI / A. Tuma
Aufgaben
- Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen des Bundesministeriums für Inneres
- Stellungnahmen zu den, den legistischen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres betreffenden Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
- Mitwirkungen
- an Stellungnahmen des BMI zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sowie Art 15a B-VG-Vereinbarungen anderer Ressorts oder der Bundesländer
- bei der Erarbeitung von Staatsverträgen, von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG sowie von Entwürfen internationaler und europäischer Rechtsakte
- an Stellungnahmen des BMI in Vertragsverletzungs- oder Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
- Notifizierung von legistischen Umsetzungsmaßnahmen von Rechtsakten der Europäischen Union
Gliederung
Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2025